Steuerstrafrecht

Lt. Neue Züricher Zeitung sollen die neuen Ermittlungen betreffend Kunden der Credit Suisse nicht durch einen neuen Datenkauf ausgelöst worden sein. Es handelt sich möglicherweise um Anschlußermittlungen, die sich aus den Erkenntnissen der Verfahren gegen Steuerpflichtige ergeben haben, deren Daten das Bundesland NRW bereits im Jahr 2010 angekauft hatte.

Betroffen seien insgesamt bis zu 7.000 Personen, darunter ca. 4.000 deutsche Bürger. Die Credit Suisse hat nach eigener Auskunft im Zeitraum 2004 bis 2009 Lebensversicherungsmäntel als Produkt der Tochtergesellschaft Credit Suisse Life & Pensions (Bermudas) angeboten. Der noch nicht ratifizierte Steuervertrag mit Deutschland, der eine Abgeltungssteuer vorsieht, schließt derartige Insurance Wrapper ausdrücklich mit ein. Versicherungsmäntel würden dann direkt besteuert werden.

In schweizerischen Medien wird derweil spekuliert, ob es sich um eine innenpolitisch motivierte Aktion der involvierten Finanzämter Bochum und Düsseldorf handeln könnte, da die Landesregierung in NRW gegen den Abschluß des ausgehandelten Vertrages ist.

Für diese These spricht, dass die Financial Times Deutschland heute vermeldet, dass das Land NRW erneut einen Datenträger angekauft habe. Datenankäufe sollen nach dem Vertragsentwurf in Zukunft entfallen. Daher brüskiert die Landesregierung NRW damit Bundesfinanzminister Schäuble, da nun fraglich ist, ob der Vertrag überhaupt zustande kommt. Auch in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den Vertragsentwurf nun ablehnen.

Nach Insiderinformationen handle es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen. Der Datenträger soll für 3,5 Mio EUR angekauft worden sein.

(Quellen: www.nzz.ch 13.07.12; www.ftd.de 13.07.12)

von Rechtsanwalt Jens H. Adler